Gewaltmonopol - hugomosch07092017

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Gewaltmonopol

Klassik
Gedanken eines Laien zum Rechtstaat:
  • Causal nicht individuell zuzuordnende Körperverletzung oder Mord kann nicht verfolgt werden: Es sind eben nur statistische Krankheits-, Verletzungs- und Sterbefälle, z.B. durch den Dieselbetrugsskandal ...
  • Sammelklagen werden nicht zugelassen.
  • Die Rechtssprechung hinkt in der Regel der Realität (weit) hinterher. Dann folgen regelmässig Sätze wie: Wir müssen ..., wir brauchen ... und damit hinken bis stagnieren PolitikerInnen und JuristInnen mit ...
  • Wer kontrolliert die Legislative? (Dazu: Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Andreas: Seit März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender des Zweiten Senats. "Rechtsschutz gegen den Richter: zur Integration der Dritten Gewalt in das verfassungsrechtliche Kontrollsystem vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG", Dissertation an der Ludwigs-Maximilians-Universität München, ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis, Betreuer: Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche.) Eine Dissertation für die Schublade, Herr Prof. Dr. Vosskuhle?
  • ... und dann noch die Gedanken, die InsiderInnen beizutragen hätten. Aber, Whistleblower in der Legislative**?

Liberté, Égalité, Fraternité --- Einigkeit und Recht und Freiheit
(Zitat aus: "Kleiderstein (alias Robespierre)", Autor: Klaus Peter Schreiner, Szene aus "Schimpf vor Zwölf", Programm zur Jahres-Wende der Münchner Lach- und Schiessgesellschaft und der Leipziger Pfeffermühle,
gesendet am 31. Dezember 1989 in der ARD.
In: "Schimpf vor Zwölf", Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München, 1990, ISBN 3-426-02793-3.)

[...] gleiches Recht für alle. Bitte nicht zu verwechseln mit Gerechtigkeit. [...] da bin ich schon wieder beim Staat und seinem Gewaltmonopol. Ich habe nämlich ein kleines Gedankenspiel gemacht - ein sogenanntes Gewaltmonopoly. Da wäre jetzt ein Chemiewerk, das kilometerweit im Umkreis Boden, Wasser, Luft, Kinder und Erwachsene vergiftet, also Gewalt ausübt. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols will daraufhin Umweltschutzmaßnahmen erzwingen. Da sagt das Chemiewerk, das käme nun überhaupt nicht in Frage, damit gingen ja Arbeitsplätze verloren, es übt also in diesem Fall sogar wiederholt erpresserische Gewalt aus. Und dieser doppelten Gewalt gegenüber ist das staatliche Gewaltmonopol so gut wie wirkungslos.

Eines Tages treffe ich bei einem Spaziergang im Wald den Topmanager eben dieses Chemiewerks. Und als Staatsbürger [...] fühle ich mich durchaus berechtigt, diesem Topmanager mit dem nächstbesten Knüppel eins über den Schädel zu geben. [...] Geschäftsführung ohne Auftrag nennt das der Jurist. Aber im anschließenden Prozeß wird mir dann nicht einmal Notwehr zugebilligt [...] Jetzt kann sich das Gewaltmonopol des Staates endlich voll austoben, und zwar an mir [...]

Vielleicht ist das gar kein so gutes Gedankenspiel, denn erstens gehen deutsche Topmanager gar nicht mehr im Wald spazieren ... weil sie wissen, daß sie ihn vergiftet haben ... und zweitens ist Stammheim auch nicht die Bastille.

Aber manchmal, manchmal zerbricht man sich doch den eigenen Kopf, wenn das einem bei anderen schon verwehrt wird.  
__________________________________________________

**
Die unmögliche Tatsache
(Christian Morgenstern, 1909)

Palmström, etwas schon an Jahren,
wird an einer Straßenbeuge
und von einem Kraftfahrzeuge
überfahren.
       
Wie war (spricht er, sich erhebend
und entschlossen weiterlebend)
möglich, wie dies Unglück, ja -:
daß es überhaupt geschah?

Ist die Staatskunst anzuklagen
in Bezug auf Kraftfahrwagen?
Gab die Polizeivorschrift
hier dem Fahrer freie Trift?

Oder war vielmehr verboten
hier Lebendige zu Toten
umzuwandeln - kurz und schlicht:
Durfte hier der Kutscher nicht -?

Eingehüllt in feuchte Tücher,
prüft er die Gesetzesbücher
und ist alsobald im klaren:
Wagen durften dort nicht fahren!

Und er kommt zu dem Ergebnis:
Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil, so schließt er messerscharf,
nicht sein kann, was nicht sein darf.
 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü